Jahresrückblick 2018

2 DAS WAR 2018 ABENDZEITUNG DONNERSTAG, 27. 12. 2018 WWW.AZ-MUENCHEN.DE „Wir sindkeine Spaßverhinderer“ AZ: Herr Reiter, Sie hatten’s heuer alles andere als leicht mit Ihrer SPD. DIETER REITER: Ich bin seit über 30 Jahren in der SPD und ein überzeugter Sozialdemo- krat. Die aktuell schlechten Zahlen tun da natürlich weh. War die Landtagswahl heuer ein persönlicher Tiefpunkt für Sie? Ein persönlicher sicher nicht. Das ist ja keine Niederlage für mich gewesen – aber es war natürlich ein sehr bitterer Tag. Ich glaube, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gab es für die Partei keine Niederlage, die bitterer gewesen ist. Sie als OB sind von der Krise der SPD bislang erstaunlich verschont geblieben. Ihre Po- pularität in der Stadt ist unge- brochen hoch. Die Menschen merken halt, dass sich etwas tut. Seit mei- nem Amtsantritt wurde ein Milliardenprogramm für den U-Bahnbau aufgelegt, die Kita- Gebühren werden drastisch re- duziert, für viele Familien so- gar ganz abgeschafft. Das mer- ken die Menschen, sie werden das ja direkt auf ihrem Konto- auszug sehen. Ob ich bei der SPD bin oder in einer anderen Partei, ist den meisten da si- cher erst einmal egal. Verstehen Sie sich dann als überparteilichen Oberbürger- meister? Ich bin in erster Linie der Ober- bürgermeister der Münchne- rinnen und Münchner. Im Ge- gensatz zumMinisterpräsiden- ten oder zur Bundeskanzlerin bin ich direkt gewählt worden. Ich mache Politik für alle Men- schen in unserer Stadt. Aber natürlich teile ich die grund- sätzlichen Werte meiner Par- tei. Das heißt imWesentlichen, dass ich mich für Menschen einsetze, die keine so große Lobby haben. Die neue Staatsregierung aus CSU und FreienWählern hat in München zusammen nur rund 30 Prozent bekommen. Ein ab- surd niedriger Wert. Was be- deutet das für die Stadt? Sitzt im Maximilianeum jetzt eine Koalition, die die Interessen der Münchner kaum vertritt? Naja, München ist von der bayerischen Staatsregierung ja noch nie wirklich bevorzugt worden. Wir haben uns immer alles hart erkämpfen müssen. Übergroße Dankbarkeit gegen- über dem Freistaat empfinde ich jedenfalls nicht. Es ist halt doch immer noch die SPD, die die Interessen der Münchner am besten vertritt. Ich sage das jetzt mal ganz selbstbewusst: Wir haben München in über 50 Jahren zu dem gemacht, was es heute ist. Als München-Partei machen jetzt aber die Grünen der SPD Konkurrenz. Dass es bei den jüngsten Wah- len in München einen solchen Hype für die Grünen gegeben hat, ist natürlich etwas, worü- ber man nachdenken muss. Ich bin aber immer noch der Mei- nung, dass es nicht an inhaltli- chen Aspekten gelegen hat, sondern einfach an den grünen Kandidaten, die frisch, fromm, fröhlich, frei aufgetreten sind. Die haben einen optimisti- schen Blick in die Zukunft – und das ist momentan das, was die Leute wählen wollen. Hätten Sie bei der SPD nicht auch gerne eine Katharina Schulze? Wenn man die Grünen mo- mentan erlebt, nicht nur Ka- tharina Schulze, die strahlen einfach eine Zuversicht aus. Und in einer Stadt, in der es vielen Menschen gut geht, ist das etwas, was viele Wähler anspricht. Die wollen nicht im- mer mit den Problemen kon- frontiert werden, die es in die- ser Stadt natürlich auch gibt. Wenn wir jetzt schon über fri- sche Gesichter reden: Können Sie uns mal zwei, drei Namen aus der Münchner SPD nen- nen, die die Partei aus der Kri- se führen können? Könnte ich. Aber ich werde kei- ne öffentliche Personaldiskus- sion führen. Aber sehen Sie überhaupt Leu- te, die das Potenzial haben, in zehn, 15 Jahren eine prägende Rolle in der Stadt zu spielen? Über genau dieses Thema un- terhalten wir uns jetzt schon sehr intensiv. Es geht aber nicht nur um Köpfe, es geht schon auch um das Look-and- Feel. Die SPD muss die Dinge also auch mit einer solchen opti- mistischen Zuversicht ange- hen, wie das die Grünen gera- de tun? Wir müssen da nicht die Grü- nen imitieren, das will ich auch gar nicht. Aber ich glaube, wir als SPD können schon selbstbe- wusst präsentieren, was wir al- les geleistet haben. Wir haben allein heuer Dinge beschlossen, die hätte man früher nicht ein- mal den Sozialisten zugetraut, beim Mieterschutz zum Bei- spiel. Da sind uns schon ent- scheidende Verbesserungen gelungen. Aber der Wähler goutiert das offenbar nicht. Macht Ihnen das mit Blick auf die Kommu- nalwahl 2020 keine Sorgen? Naja, ich will die jüngsten Er- gebnisse jetzt nicht schönre- den. Aber aus jahrzehntelanger Erfahrung kann man sagen, dass die Menschen genau un- terscheiden: Wählen sie für den Landtag, für den Bundestag – oder wählen sie kommunal den Stadtrat und Oberbürger- meister. Da gab’s schon immer 30, manchmal sogar 40 Prozent dazwischen. War das so? Ja, klar. Denken Sie an Christian Ude. Der hat als Oberbürger- meister über 66 Prozent be- kommen – und dann als SPD- Spitzenkandidat bei der Land- tagswahl nur noch 20 Prozent. Da merkt man schon sehr ge- nau, dass die Leute wissen, für welches Amt sie einen gerade wählen. Für die SPD ist das jetzt aber keine Ermunterung. Nein, man muss sich natürlich darüber im Klaren sein: Wenn die Wählerinnen und Wähler sagen, ich mache mein Kreuz- erl beim Reiter, heißt das noch lange nicht, dass sie ihr Kreuz- erl auch bei der SPD machen. Da muss man dranbleiben, In- halte bringen und die Men- schen positiv davon überzeu- gen, dass wir die richtigen The- men haben, die wir mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandeln, aber zugleich auch keine Spaßverhinderer-Partei sind. Wenn wir mal bei der Kom- munalwahl bleiben. Da versu- chen die Grünen zu wiederho- len, was bei der Landtagswahl gut geklappt hat: Es tritt mit Katrin Habenschaden wieder eine Frau als Spitzenkandida- tin an. Ja, das ist ja auch vollkommen legitim, dass die Grünen das so machen. Aber neu ist es nicht wirklich. 2014 hieß die Spit- zenkandidatin der Grünen Sa- bine Nallinger. Mit Katrin Habenschaden pflegen Sie ein ganz gutes Ver- hältnis. Es ist die Rede davon, dass sie regelmäßig zusam- men Pizza essen gehen. Das stimmt. Das haben wir auch schon früher gemacht. Wird da schon ein bisschen Rot-Grün vorbereitet für 2020? (lacht) Wir reden über viele Dinge, wir bereiten aber nichts vor. Das wäre für beide Seiten auch sehr vermessen. Die Wah- len 2020 sind ja schwer prog- nostizierbar. Die Wähler ent- scheiden sich oft kurzfristig an- hand von aktuellen Entwick- lungen. Aber wir tauschen uns aus. SPD und Grüne beschlie- ßen ja auch viel zusammen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu treffen. Stand jetzt wird Habenscha- den aber auch Ihre Hauptgeg- nerin sein, nicht CSU-Kandida- tin Kristina Frank. Das ist schwer zu sagen. Ich denke, da sollte man das Wäh- lerpotenzial der CSU in Mün- chen auch nicht unterschätzen. Und wer weiß: Vielleicht hält das Hoch der Grünen auch gar nicht so lange an, sie haben ja schon viele Höhen und Tiefen erleben müssen. Aber die bei- den Damen werden sicher ei- nen politischen Wettbewerb auslösen – und das ist auch gut so. Ein Konkurrenzkampf der Ideen – das ist, was die Bürge- rinnen und Bürger in einer Mil- lionenstadt wie München von drei großen Parteien erwarten dürfen. Ihr Ziel muss sein: keine Stich- wahl. Oder? Naja, ich würde mir das als Amtsinhaber natürlich wün- schen. Aber auch das obliegt al- leine den Wählerinnen und Wählern. Ist Kristina Frank auch eine, die so einen Katharina-Schul- ze-Faktor hat? Das wird sich zeigen. Sie ist auch jung, auch eher le- bendig. Lebendig sind sie ja beide, Frank genauso wie Habenscha- den. Allerdings lebe ich auch noch. Deswegen mache ich mir da keine großen Sorgen. Interview: Felix Müller, Florian Zick 2018 war für die SPD kein gutes Jahr. Im AZ-Interview spricht OB Dieter Reiter über die Krise seiner Partei – und über mögliche Lösungen „Ob ich in der SPD bin oder woanders, ist den meisten egal“: Oberbürgermeister Dieter Reiter beim AZ-Interview in seinem Büro. Foto: Daniel von Loeper MEINUNG Felix Müller Der Lokalchef über München 2018. mueller.f@az-muenchen.de Proteste und Preise Zauberhafte Biergarten-Abende bis in den späten Herbst, Sonnenuntergänge an der Isar, Dachterrassen- Partys: Was war das für ein wunderbarer, nie enden wollender Münchner Sommer 2018! Diese Stadt kann sehr viel Spaß machen. Wenn man es sich leisten kann. Was für viele Münchner immer schwieriger wird. Die Politisierung war 2018 nicht nur um die Groß-Demos (Gegen den Mietwahnsinn! Gegen Überwachung! Und immer irgendwie dabei: Gegen die CSU!) unübersehbar. Parteipolitischder großeProfiteur: dieGrünen, die auf demWeg sind, sichals stärksteKraft festzusetzen. Grüne Direktmandate? Vor ein paar Jahren war das nur in den alternativsten Ecken des Landes denkbar, in Freiburg oder Berlin-Kreuzberg. Nun also München. Und die zahnlos gewordenen Grünen passen ja tatsächlich ir- gendwie her zu den Frühstücks-Cafés, den Bio-Märkten, den genervten Radlern, die in der Innenstadt viel zu wenig Platz haben. Bleibt abzuwarten, ob die Ökos auf Dauer wirklich die besten Antworten auf die Frage haben, wie München halbwegs bezahlbar bleiben kann. Die Politik hat 2018 weiß inzwischen, wie zentral diese Frage ist. So wird 2019 ein Jahr der Preissenkungen wer- den. Zum Beispiel bei Kita-Gebühren und für viele Kun- den beim MVV. Das Rathaus hat verstanden. Weiter so! JAN FEB OKT NOV 2018 APR MAI JUN AUG SEP JUL DEZ Ein Tweet unter dem Namen des sächsischen AfD-MdB Jens Maier nennt Boris-Becker-Sohn Noah Becker einen „kleinen Halbneger“. Das Verfahren gegen Maier wird eingestellt. 2. Januar Wegen Schneemassen und hoher Lawinengefahr sitzen in Zermatt in der Schweiz 13 000 Touristen mehrere Tage lang fest. 8. Januar Beim „Women’s March“ demonstrieren in den USA hunderttausende Frauen für Frauenrechte und gegen US-Präsident Donald Trump. 20. Januar In Lesotho wird ein Rohdiamant mit 910 Karat gefunden. Er ist 40 Millionen Dollar wert. 15. Januar Ein iranischer Öltanker kollidiert vor der ostchinesischen Küste mit einem Frachter aus Hongkong. Alle 32 Crew- Mitglieder sterben. 130 000 Tonnen Öl verschmutzen das Meer. 6. Januar Das Orkantief „Friederike“ zieht über Mitteleuropa. Allein in Deutschland gibt es mindestens acht Tote und Schäden von etwa einer Milliarde Euro. Fotos: dpa 18. Januar AZ-INTERVIEW mit Dieter Reiter Der 60-Jährige ist seit 2014 Oberbürgermeister.

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